Nutzung des L3+

1.        Produkt und Geltungsbereich

1.1.    Das L3+ Analysetool („L3+“ oder „Tool“) wird von der Lührmann Deutschland GmbH & Co. KG, Osterberger Reihe 2-8, 49074 Osnabrück („Lührmann“, „Anbieter“ oder „wir“ oder „uns“) in Kooperation mit der bulwiengesa AG, Wallstraße 61, 10179 Berlin betrieben und unter http://www.l3.plus abrufbar gemacht.

1.2.    L3+ ist ein interaktives Analysetool, das in wissenschaftlicher Kooperation mit der oben genannten bulwiengesa AG entwickelt wurde. Es stellt alle relevanten Standortdaten in mehr als 100 Städten in Deutschland mit über 250 Lauflagen und über 14.000 Ladenlokalen für die Erstellung von immobilienwirtschaftlichen Analysen zur Verfügung. So liefert das Tool Informationen zur Branchenstruktur, Leerstandsquote, Lagevergleich, aktuelle Betreiber und Fotomaterial.

1.3.    Unser Angebot richtet sich nur an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Durch den Abschluss dieser Vereinbarung erklären Sie, dass Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind.

1.4.    Die Nutzung des Tools durch Sie („Nutzer“ oder „Sie“) unterliegt diesen Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen“), soweit wir mit dem Nutzer nicht ausdrücklich abweichenden Regelungen getroffen haben. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden selbst bei Kenntnis durch den Anbieter nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Soweit der Nutzer unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen der Geltung dieser Nutzungs-bedingungen widerspricht, wird der Geltung seiner Bedingungen hiermit ausdrücklich widersprochen.

2.        Vertragsschluss

2.1.    Über unsere Webseite, abrufbar unter www.l3.plus, kann der Nutzer über das Bestellformular ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages mit Lührmann Deutschland GmbH & Co.KG für das Jahresabonnement von L3+ abgeben. Nachdem die E-Mailadresse erfolgreich verifiziert ist, werden die Daten des Bestellformulars an Lührmann gesendet und nach Prüfung ein Nutzer im L3+ Tool angelegt. Der Nutzer bekommt dann an die hinterlegte E-Mailadresse den Vollzugang zum L3+ Tool zugesendet. Die Rechnungsstellung erfolgt zu Beginn der jeweiligen Laufzeit.

2.2.    Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Nutzer die Bestätigungs-E-Mail mit den Zugangsdaten zum Tool als konkludente Annahmeerklärung erhält.

2.3.    Wir behalten uns vor den Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3.        Nutzungsrechte

3.1.    Wir räumen dem Nutzer, vorbehaltlich abweichender Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, für die Laufzeit der Vereinbarung das einfache, entgeltliche, räumlich uneingeschränkte, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare Recht ein, L3+ zur Erstellung immobilienwirtschaftlicher Analysen für geschäftliche Zwecke und nur im Rahmen der vereinbarten Kapazität zu nutzen. Weitergehende Veröffentlichungen und Publikationen der Immobilienanalysen oder Teilen davon (z.B. in Pressemitteilungen, Marketing-Produkten, auf der Website des Nutzers, in sozialen Medien o.ä.) in analoger und digitaler Form sind nur nach schriftlicher vorheriger Zustimmung des Anbieters möglich, die im alleinigen Ermessen des Anbieters liegt. Das in Satz 1 dieser Unterziffer 4.1 eingeräumte Nutzungsrecht gilt für  Downloads zeitlich unbeschränkt.

3.2.    Die Nutzung des Tools ist ausschließlich, vorbehaltliche abweichender Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, für das Unternehmen des Nutzers wie in 3.1 beschrieben erlaubt. Eine Weitergabe der Immobilienanalysen an Dritte (insbesondere an Wettbewerber von Lührmann zum Zwecke der Durchführung immobilienwirtschaftlicher Analysen oder damit verbundener Dienste) – soweit nicht ausdrücklich vereinbart – ist nicht gestattet.

3.3.    Dem Nutzer ist nicht gestattet, den Nutzerzugang zum Tool, Inhalte des Tools oder Immobilienanalysen zu vermieten, zu verkaufen, zu verleihen, weiter zu lizenzieren, öffentlich zugänglich zu machen, zu bearbeiten, zur Herstellung oder zum Betrieb eines Konkurrenzproduktes zu nutzen oder nutzen zu lassen oder anderweitig zu nutzen oder zu verwerten oder Dritten Zugang zum Tool oder Immobilienanalysen über Schnittstellen oder Nutzerzugängen zu verschaffen, es sei denn, diese Nutzung ist ausdrücklich vereinbart oder aufgrund zwingender Gesetze vorgeschrieben.

3.4.    Das geistige Eigentum und sämtliche Urheberrechte an gelieferten Immobilien-analysen und den darin enthaltenen Informationen, Konzepten, Auswertungen und Verfahren verbleiben bei dem Anbieter.

3.5.    Als Quellenangabe für die Produkte und deren etwaige Ableitungen ist  («© Lührmann, L3+, Jahr») zu nennen. Lührmann erhält von jeder Publikation unaufgefordert ein Belegexemplar. Als Publikation gelten auch Präsentationen, interne Berichte, Forschungs- und Prüfungsarbeiten.

3.6.    Sollte Lührmann begründeten Verdacht zur Annahme haben, dass der Nutzer die Nutzungsbedingungen nicht einhält, behalten wir uns vor, den Zugang des Nutzers auf das Tool und die Immobilienanalysen vorübergehend auszusetzen und – im Fall eines nicht beseitigten, wiederholten oder nicht wiedergutzumachenden erheblichen Verstoßes – das Nutzungsverhältnis fristlos zu kündigen.

4.        Nutzungsumfang und –pflichten

4.1.    Der Nutzer erwirbt eine Unternehmenslizenz in deren Rahmen er das Tool entsprechend dieser Nutzungsbedingungen nutzen kann. Die Unternehmenslizenz berechtigt zur Nutzung des Tools innerhalb aller Standorte des Nutzers ohne Einschränkung der Installations- oder Benutzeranzahl. Die Unternehmenslizenz berechtigt auch die Tochtergesellschaften des Nutzers, sofern dieser mehr als 50 Prozent der Anteile an diesen hält.

4.2.    Der Nutzer wird die ihm zugeordnete Nutzer- und Zugangsberechtigung sowie Identifikations- und Authentifikationssicherungen vor dem Zugriff durch unberechtigte Dritte schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben.

5.        Technische Voraussetzungen für die Nutzung von L3+

Der Zugriff auf das Tool erfolgt mittels Telekommunikationsmitteln. Voraussetzungen für die Nutzung des Tools sind (jeweils aktuell nach Stand der Technik):

• Internetzugang,
• PC, Notebook, Tablet-PC,
• Browser, und
• Aktivierung von Java Script.

Die Bereitstellung der vorgenannten Voraussetzungen zur Nutzung des Tools sowie Telekommunikationsmittel obliegt dem Nutzer selbst.

6. Preise und Zahlungsbedingungen

6.1.    Die jährliche Lizenzgebühr zur Nutzung des Tools beträgt 1.200,00 EUR netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

6.2.    Der Betrag wird jeweils zu Beginn eines Vertragsjahres fällig. Zu dem genannten Preis ist jeweils die zum Berechnungszeitpunkt gültige Mehrwertsteuer hinzuzurechnen. Fällig zur Zahlung werden die Kosten nach der ordnungsgemäßen Rechnungsstellung an den Nutzer sofort ohne Abzug. Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Zugriff des Nutzers auf das Tool und die Immobilienanalysen im Falle der Nichtzahlung offener Rechnungen durch das Unternehmen nach weiterem Setzen einer angemessenen Frist zur Zahlung vorübergehend auszusetzen.

6.3.    Lührmann behält sich eine Preisanpassung im Abstand von jeweils zwei Jahren vor. Diese ist spätestens zwei Monate vor Ablauf der Kündigungsfrist per Schriftform (Mail oder Brief) dem Nutzer mitzuteilen.

7. Laufzeit und Kündigung des Nutzungsverhältnisses

7.1.    Die Vereinbarung beginnt zu dem in der Bestätigungs-E-Mail (Ziffer 2.2) zu nennenden Startdatum. Die Laufzeit des Vertrages beträgt 12 Monate. Er kann vom Nutzer mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Laufzeit gekündigt werden. Wird der Vertrag innerhalb dieser Frist nicht gekündigt, verlängert sich die Laufzeit jeweils automatisch um weitere 12 Monate.

7.2.    Das Recht aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist vor allem gegeben, wenn der Nutzer die ihm nach diesen Nutzungsbedingungen obliegenden Pflichten erheblich verletzt.

7.3.    Sollte der Anbieter begründeten Verdacht zur Annahme haben, dass der Nutzer die Nutzungsbedingungen nicht einhält, behalten wir uns vor, den Zugang des Nutzers auf das Tool und die Immobilienanalysen vorübergehend auszusetzen und – im Fall eines nicht beseitigten, wiederholten oder nicht wiedergutzumachenden erheblichen Verstoßes – das Nutzungsverhältnis fristlos zu kündigen.

7.4.    Nach Beendigung der Vereinbarung werden alle dem Nutzer zugeordneten Zugänge sowie Accounts deaktiviert, etwaige individuelle Einstellungen werden gelöscht.

8. Mängelrechte des Nutzers

8.1.    Wir gewährleisten keine Fehlerfreiheit sowie ununterbrochene Erreichbarkeit und Nutzbarkeit des Tools. Sonstige gesetzliche und vertragliche Mängelrechte sind ausgeschlossen. Die Regelungen in dieser Ziffer schränken die Rechte des Nutzers auf Schadensersatz nicht ein. Ziffer 9 bleibt unberührt.

8.2.    Eine Gewähr für die sachliche Richtigkeit wird nur für selbst ermittelte und erstellte Informationen und Daten im Rahmen der üblichen Sorgfaltspflicht übernommen. Eine Gewähr für die sachliche Richtigkeit für Daten und Sachverhalte aus dritter Hand wird nicht übernommen.

9. Haftung

9.1.    Lührmann haftet nur für vorsätzliche Schäden bzw. Schäden, die auf grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind. Jede weitere Haftung gemäß Rechtsvorschriften ist ausgeschlossen.

9.2.    Die Haftungsbeschränkungen in Ziffer 9.1 gelten nicht in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei schuldhaft verursachten Körperschäden. Darüber hinaus gelten sie nicht, wenn und soweit der Anbieter eine Garantie übernommen hat.

9.3.    Der Anbieter haftet unabhängig vom Rechtsgrund nicht für indirekte wirtschaftliche Verluste, entgangenen Gewinn, entgangene Umsätze oder Geschäfte, nicht geschlossene Vereinbarungen oder Verträge, entgangenen erwarteten Gewinn, entgangene Nutzung oder die Beschädigung von Software, Daten oder Informationen oder den Verlust oder die Beschädigung des Firmenwerts oder andere Folgeschäden, die durch oder in Verbindung mit diesem Vertrag entstehen. Ziffer 9.1 bleibt unberührt.

9.4.    Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die üblicherweise vorhersehbaren Schäden unter Ziffer 9.1 bis 9.3 auf die Beträge beschränkt werden, die der Nutzer in den 12 Monaten vor Entstehung des Anspruchs an den Anbieter bezahlt hat oder zu deren Zahlung der Nutzer an den Anbieter verpflichtet ist.

9.5.    Ziffern 9.1 bis 9.4  gelten entsprechend für die Haftung des Anbieters für vergebliche Aufwendungen.

9.6.    Der Nutzer ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und -minderung zu treffen - bspw. durch regelmäßige Passwortwechsel.

10.     Freistellung

10.1.  Freistellung durch Lührmann. Machen Dritte Ansprüche gegenüber dem Nutzer wegen einer Verletzung ihres geistigen Eigentums durch die Nutzung des Tools oder der vertragsgemäßen Leistungen geltend, zeigt der Nutzer Lührmann diese Ansprüche unverzüglich schriftlich an. Lührmann stellt den Nutzer von allen begründeten Ansprüchen (einschließlich begründeter Anwaltskosten) frei, die Dritte gegenüber dem Nutzer wegen einer zumindest fahrlässigen Verletzung von geistigem Eigentum seitens Lührmann, die aus der vertragsgemäßen Nutzung oder Leistungen des Tools resultieren, geltend machen. Besteht ein solcher Anspruch oder erscheint eine solche Rechtsverletzung möglich, ist der Nutzer damit einverstanden, dass er auf schriftliche Aufforderung von Lührmann die Nutzung einstellt und etwaige Materialien, die Gegenstand des Anspruchs wegen Verletzung der Eigentumsrechte sind, zurückgibt.

10.2.  Ziffer 10.1 findet keine Anwendung, wenn die behauptete Rechtsverletzung ganz oder teilweise Folge ist von (i) einer eigenmächtigen Veränderung des Tools oder der vertragsgemäßen Leistungen, (ii) der Kombination bzw. Nutzung des Tools zusammen mit anderer Software, Hardware oder Technologie, die von Lührmann nicht genehmigt bzw. nicht bereitgestellt worden ist, (iii) der Nutzung einer veralteten oder geänderten Version des Tools, wenn die Verletzung durch die Nutzung einer aktuellen Version des Tools oder der vertragsgemäßen Leistungen, die für den Nutzer verfügbar war, hätte vermieden werden können; oder (iv) den Nutzerinhalten.

10.3.  Freistellung durch den Nutzer. Machen Dritte Ansprüche gegenüber Lührmann wegen einer Verletzung der Bestimmungen in den Ziffern 5 und/oder 7 durch den Nutzer geltend, zeigt Lührmann diese Ansprüche dem Nutzer unverzüglich an. Der Nutzer stellt Lührmann von allen Ansprüchen (einschließlich begründeter Anwaltskosten) frei, die Dritte, einschließlich Behörden, in diesem Zusammenhang gegen Lührmann oder gegenüber dem Nutzer geltend machen Besteht ein solcher Anspruch oder erscheint eine solche Rechtsverletzung möglich, verpflichtet sich der Nutzer, die Verletzung der jeweiligen vertraglichen Verpflichtung unverzüglich einzustellen, alle notwendigen und zumutbaren Handlungen zur Vermeidung weiterer Verletzungen oder anderer Schäden vorzunehmen und Maßnahmen zu ergreifen, um ähnliche Verletzungen künftig zu vermeiden. Sind Nutzerinhalte betroffen, kann dies beinhalten, dass bestimmte Nutzerinhalte offline gestellt werden.

11.     Datenschutz

In der Datenschutzerklärung, abrufbar hier, informieren wir Sie über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Nutzung des Tools.

12.     Vertraulichkeit

12.1.  Den Parteien ist bekannt, dass sie während der Laufzeit des Vertrages Zugang zu bestimmten vertraulichen Informationen der anderen Partei oder vertraulichen Informationen von Dritten, zu deren vertraulicher Behandlung die offenlegende Partei verpflichtet ist, haben. „Vertrauliche Informationen“ sind alle schriftlichen, elektronischen oder mündlichen Informationen, die (i) eine Partei der anderen bekannt gegeben hat, (ii) weder insgesamt noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile allgemein bekannt oder öffentlich zugänglich sind, (iii) sich auf die Tätigkeit einer Partei oder eines Dritten beziehen und (iv) entweder als vertraulich bezeichnet wurden oder aufgrund der Art der Umstände, unter denen die Bekanntgabe erfolgt, angemessener Weise als vertraulich behandelt werden sollten. Vertrauliche Informationen von Lührmann schließen insbesondere sämtliche Informationen bezüglich des Tools ein. Beide Parteien erkennen an, dass die offenlegende Partei bzw. der Dritte Inhaber aller Rechte an Vertraulichen Informationen bleiben.

12.2.  Unbeschadet des Vorstehenden erkennt der Nutzer an, dass Lührmann statistische Daten über die Nutzung des Tools durch den Nutzer sammeln und diese statistischen Daten an Dritte weitergeben darf. Die vertraglichen Geheimhaltungsverpflichtungen gelten für zwei (2) Jahre nach Beendigung des Vertrages fort.

12.3.  Unbeschadet des Vorstehenden finden die Bestimmungen der Ziffern 12.1. und 12.2. der Nutzungsbedingungen keine Anwendung auf Vertrauliche Informationen, die (i) zum Zeitpunkt ihrer Offenlegung frei zugänglich bzw. allgemein bekannt sind, (ii) ohne Verschulden des Empfängers frei zugänglich bzw. allgemein bekannt werden, (iii) dem Empfänger rechtmäßig von Personen übermittelt wurden, die in dieser Hinsicht nicht an Geheimhaltungsverpflichtungen gebunden waren, (iv) sich zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits im Besitz des Empfängers befinden, ohne dass daran Geheimhaltungsverpflichtungen geknüpft sind, (v) vom Empfänger eigenständig entwickelt wurden, oder (vi) von der offen legenden Partei ohne Einschränkung zur Freigabe oder Weitergabe zugelassen sind. Unbeschadet des Vorstehenden darf jede Partei Vertrauliche Informationen in dem erforderlichen Umfang weitergeben, (i) um eine gerichtliche oder behördliche Anordnung zu befolgen oder anderweitig die Anforderungen zwingender gesetzlicher Vorschriften zu erfüllen.

12.4.  Die Veröffentlichung und Kennzeichnungspflicht nach Ziffer 3.5 bleibt davon unberührt.

13.     Sonstiges

13.1.  Anwendbares Recht und Gerichtsstand. Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht, unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Osnabrück.

13.2.  Schriftform. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel.

13.3.  Änderungsvorbehalt. Unbeschadet der Regelungen in Ziffer 13.2 ist der Anbieter berechtigt, diese unwesentlichen Bestimmungen der Vereinbarung jederzeit zu ändern. sofern solche Änderungen nicht zu einer Umgestaltung des Vertragsgefüges im Ganzen führen. Der Anbieter wird dem Nutzer die Änderungen/Ergänzungen (schriftlich bzw. elektronisch) mit einem angemessenen Vorlauf bekanntgeben. Ist der Nutzer mit den jeweiligen Änderungen oder Ergänzungen nicht einverstanden, kann er den Änderungen/Ergänzungen widersprechen. Der Widerspruch bedarf mindestens der Textform. Widerspricht der Nutzer den geänderten Bestimmungen nicht, gelten die Änderungen bzw. Ergänzungen als angenommen.

13.4.  Abtretung. Der Nutzer ist ohne die vorherige, ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Lührmann nicht berechtigt, seine Rechte aus dem Vertrag abzutreten oder seine Pflichten aus diesem Vertrag zu delegieren. Lührmann darf alle ihre Rechte aus dem Vertrag an Dritte veräußern und abtreten. Der Nutzer ermächtigt Lührmann mit Vertragsschluss dazu, die zur Veräußerung und Abtretung solcher Rechte erforderlichen Informationen und Unterlagen Dritten gegenüber offenzulegen.

13.5.  Aufrechnung und Zurückbehaltung. Ein Recht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung gegenüber Lührmann steht dem Nutzer nur bei rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenforderungen zu.

13.6.  Kein Vertrag zugunsten Dritter. Die Vertragsparteien erkennen an, dass, soweit nicht ausdrücklich anderweitig in diesem Vertrag vorgesehen, die Bestimmungen des Vertrags ausschließlich zugunsten der Parteien bestehen. Dieser Vertrag überträgt weder ausdrücklich noch konkludent das Recht an Dritte, gegenüber natürlichen oder juristischen Personen, Bestimmungen des Vertrages durchzusetzen.

13.7.  Salvatorische Klausel. Sollten einzelne oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.